UA-35316793-1
Arbeitsrecht Kosten und Prozesskostenhilfe
Janssen und Zerlin Rechtsanwälte und Fachanwälte
Andreas Janssen* - Rechtsanwalt                                 - Fachanwalt für Arbeitsrecht                                   - Fachanwalt für Familienrecht
Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, müssen Sie sich über die Kosten arbeitsrechtlicher Beratung oder eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens keine Sorgen zu machen. Im Rahmen des Versicherungsvertrages übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung unsere Gebühren. Auf Wunsch klären wir mit Ihrer Rechtsschutzversicherung alles Erforderliche und rechnen direkt mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ab. Ihre Obliegenheiten aus dem Versicherungsverhältnis übernehmen wir dabei allerdings nicht. Wenn sie nicht rechtsschutzversichert sind, besteht oftmals für außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen. Geht es um ein gerichtliches Verfahren, dann klären wir vorab mit Ihnen, ob für Sie Prozesskostenhilfe in Betracht kommt. Auch im arbeitsrechtlichen Verfahren richten sich die anwaltlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert. Eine Besonderheit besteht: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es keine Kostenerstattung der außergerichtlichen Kosten durch den Gegner. Auch wenn Sie gewinnen, müssen Sie in der ersten Instanz die Anwaltskosten selbst tragen. Das gilt auch, wenn es gar nicht zum Prozess gekommen ist und wir Ihr Problem außergerichtlich gelöst haben. Was kostet eine Kündigungsschutzklage? Der Gegenstandswert beträgt Ihr Vierteljahresbruttoeinkommen. Sie verdienen brutto im Monat 1850,00 EUR, dann beträgt der Wert, nach dem sich die Gebühren richten 5.550,00 EUR. Es entstehen folgende Gebühren: Kommt es zu einem Vergleich, dann kommt noch eine Vergleichsgebühr hinzu, sodass  die Gesamtkosten dann 1.498,21 EUR betragen. Eine herausgehandelte Abfindung erhöht nicht die Kosten. Selbst wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind und keine Prozesskostenhilfe erhalten, rechnet sich ein Kündigungsschutzverfahren, wenn wir eine Abfindung von nur einem Bruttomonatsgehalt für Sie herausholen. Die Landesarbeitsgerichte haben zur Vereinheitlichung der Gebühren einen gemeinsamen Streitwertkatalog erarbeitet, an dem sich bundesweit die Gericht und Anwälte orientieren. Mit Ihrem Anwalt stehen Sie bei arbeitsrechtlichen Problemen nicht allein. Wir stehen an Ihrer Seite, das verspricht Ihnen Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in Magdeburg, Herr Rechtsanwalt Andreas Janssen.
Gerichtliches Verfahren - Kündigungsschutz 1,30 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 13 RVG (Streitwert: 5.500,00 €) 460,20 € 1,20 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 13 RVG (Streitwert: 5.500,00 €) 424,80 € Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV 20,00 € Zwischensumme 905,00 € 19,00 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 171,95 € Endsumme 1.076,95 € 29.3 Zwischenzeugnis: Bewertung wie I. Nr. 29.2. Wird ein Zwischen- und ein Endzeugnis (kumulativ oder hilfsweise) im Verfahren verlangt: Insgesamt 1 Monatsvergütung.** 29.2 Erteilung oder Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses: 1 Monatsvergütung**, und zwar unabhängig von Art und Inhalt eines Berichtigungsverlangens, auch bei kurzem Arbeitsverhältnis. 29.1 Erteilung oder Berichtigung eines einfachen Zeugnisses: 10 % einer Monatsvergütung.** 29. Zeugnis Die Streitwertbemessung hat sich nach dem Leistungsbegehren des Klägers zu richten. Dieses ist durch Auslegung des Klageantrags und seiner Begründung zu ermitteln. Ergibt diese, dass nicht nur ein streitiger Differenzbetrag, sondern eine Titulierung des Gesamtbetrags begehrt wird, bildet letzterer den Streitwert. Ob und ggf. in welchem Umfang die geltend gemachte Forderung dabei im Streit steht, ist unerheblich. 28. Zahlungsklage - Erhöhungsklage  27. Wiedereinstellungsanspruch: siehe Einstellungsanspruch (I. Nr. 15.)  1 Monatsvergütung.** 26. Weiterbeschäftigungsantrag incl. Anspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG 25.2 Ist   ein   Anspruch   unstreitig   und   gewiss,   aber  seine   Durchsetzung   ungewiss,   wird das Titulierungsinteresse mit 20 % des Wertes des Anspruches bewertet. 25.1 Ein Vergleichsmehrwert fällt nur an, wenn durch den Vergleichsabschluss ein weiterer Rechtsstreit und/oder außergerichtlicher Streit erledigt und/oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werden. Dabei muss gerade über die Frage eines Anspruchs oder Rechts in Bezug auf die jeweilige Regelung zwischen den Parteien Streit und/oder Ungewissheit bestanden haben; keine Werterhöhung tritt ein, wenn es sich lediglich um eine Gegenleistung zur Beilegung des Rechtsstreits handelt. Abzustellen ist auf die Umstände zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses. Vergleichsweise miterledigte anderweitig rechtshängige Verfahren führen nur dann zu einem Vergleichsmehrwert, wenn sie bei Geltendmachung in einem Verfahren zu einer Werterhöhung führen würden. 25.1.1 Die Veränderung des Beendigungszeitpunkts führt (auch bei Verknüpfung mit einer Erhöhung des Abfindungsbetrages - Turbo- oder Sprinterklausel) nicht zu einem Vergleichsmehrwert. 25.1.2 Wird im Rahmen eines Abmahnungsrechtsstreits oder des Streits über eine Versetzung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, ist dies zusätzlich nach I. Nr. 20 zu bewerten. 25.1.3 Typischer Weise  wird  das  Merkmal  der „Ungewissheit"  insbesondere bei Vereinbarung eines Arbeitszeugnisses mit inhaltlichen Festlegungen zum Leistungsund Führungsverhalten in einem Rechtsstreit über eine auf Verhaltens- oder Leistungsmängel gestützte Kündigung gegeben sein; dies ist zusätzlich nach I. Nr. 29 zu bewerten. 25.1.4 Nur wenn eine Partei sich eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat, wird die Freistellungsvereinbarung mit bis zu 1 Monatsvergütung** (unter      Anrechnung      des      Werts      einer      Beschäftigungs- oder Weiterbeschäftigungsklage) bewertet. Die Freistellung wird nur zukunftsbezogen ab dem Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses berücksichtigt, etwaige Zeiten einer Freistellung zuvor spielen keine Rolle. 25.1.5 Ausgleichsklauseln erhöhen den Vergleichswert nur, wenn durch sie ein streitiger oder ungewisser Anspruch erledigt wird. Abzustellen ist auf das wirtschaftliche Interesse der in Anspruch genommenen Partei. 25.1.6 Geht es bei der Ausgleichsklausel um den Ausschluss von Forderungen auf Ersatz gegenwärtigen und/oder künftigen Schadens, kommt es auf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, die Höhe des (auch künftigen) Schadens sowie das Risiko der tatsächlichen Inanspruchnahme an. 25.1.7 Kein Mehrwert bei Erledigung bzw. Verpflichtung zur Erledigung/Rücknahme bei behördlichen Verfahren (Integrationsamt, sonstige Arbeitsschutzbehörde) oder Gerichten (Verwaltungsgericht) im Zusammenhang mit Kündigungsverfahren. 25. Vergleichsmehrwert  24.2 Einstweilige Verfügung auf Freistellung: siehe I. 16. 24.1 Klage auf Feststellung des fälligen Urlaubsanspruchs, auf Gewährung von Urlaub und/oder von Urlaubsentgelt: Höhe des Urlaubsentgelts. 24. Urlaub Der Wert einer unbezifferten Schadenersatzklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der klagenden Partei; abzustellen ist auf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, die Höhe des (auch künftigen) Schadens sowie das Risiko der tatsächlichen Inanspruchnahme. 23. Schadenersatzklage  22. Rechnungslegung: siehe Auskunft (I. Nr. 10.) 21.3 Folgekündigungen mit Veränderung des Beendigungszeitpunktes: Für jede Folgekündigung die Entgeltdifferenz  zwischen  den  verschiedenen   Beendigungszeitpunkten,   maximal  jedoch die Vergütung für ein Vierteljahr** für jede Folgekündigung. Die erste Kündigung - bewertet nach den Grundsätzen der I. Nr. 20 - ist stets die mit dem frühesten Beendigungszeitpunkt, auch wenn sie später ausgesprochen und später angegriffen wird. Die Grundsätze des Absatzes 1 gelten jeweils für die betreffende Instanz. Fallen Klagen gegen einzelne Kündigungen im Laufe des Verfahrens in einer Instanz weg, gelten die Grundsätze des ersten Absatzes ab diesem Zeitpunkt für die in dieser Instanz verbleibenden Kündigungen. 21.2 Mehrere Kündigungen ohne Veränderung des Beendigungszeitpunktes: keine Erhöhung. 21.1 Außerordentliche Kündigung, die hilfsweise als ordentliche erklärt wird (einschließlich Umdeutung nach § 140 BGB): höchstens die Vergütung für ein Vierteljahr**, unabhängig davon, ob sie in einem oder in mehreren Schreiben erklärt werden. 21. Kündigungen (mehrere): Die Vergütung für ein Vierteljahr**, es sei denn unter Auslegung des Klageantrags und der Klagebegründung ist nur ein Fortbestand des Arbeitsverhältnisses von unter 3 Monaten im Streit (dann entsprechend geringerer Wert). 20. Kündigung (eine) 19.4 Einstweilige Verfügung: siehe unter I. 16 19.3. Übertragung der begehrten Stelle: Vergütung für ein Vierteljahr. ** 19.2 Neubescheidung: 2 Monatsvergütungen. ** 19.1 Isolierter Abbruch des Bewerbungsverfahrens: 1 Monatsvergütung. ** 19. Konkurrentenklage  Auch uneigentlicher/unechter Hilfsantrag: Es gilt § 45 Abs. 1 S. 2 und 3 GKG. 18. Hilfsantrag 17.2 Allgemeiner Feststellungsantrag neben punktuellen Bestandsschutzanträgen (Schleppnetzantrag): keine zusätzliche Bewertung (arg. § 42 Abs. 2 S. 1 GKG). 17.1 Allgemeiner Feststellungsantrag isoliert: höchstens Vergütung für ein Vierteljahr. 17. Feststellungsantrag, allgemeiner (Schleppnetzantrag): 16.2 Einstweilige Regelung: Je nach Einzelfall, i.d.R. 50 % des Hauptsachestreitwerts. 16.1 Bei Vorwegnahme der Hauptsache: 100 % des allgemeinen Wertes. 16. Einstweilige Verfügung Die Vergütung für ein Vierteljahr; ** ggf. unter Berücksichtigung von I. Nr. 18. 15. Einstellungsanspruch/Wiedereinstellungsanspruch Von in der Regel 1 Monatsvergütung bis zu einem Vierteljahresentgelt**, abhängig vom Grad der Belastungen aus der Änderung der Arbeitsbedingungen für die klagende Partei. 14. Direktionsrecht - Versetzung 13. Betriebsübergang 1 Monatsvergütung. ** 12. Beschäftigungsanspruch Für den Streit über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede, einer auflösenden Bedingung, einer Anfechtung   des   Arbeitsvertrags,    einer   Eigenkündigung    und    eines   Auflösungs- oder Aufhebungsvertrags gelten die Bewertungsgrundsätze der I. Nrn. 20 und 21 sowie der Nr. 17. 11. Befristung, sonstige Beendigungstatbestände 10.3 Zahlung:  Nennbetrag  (ggf.   nach  der  geäußerten   Erwartung  der  klagenden  Partei, unter Berücksichtigung von § 44 GKG). 10.2 Eidesstattliche Versicherung (isoliert): 10 % der Vergütung. 10.1 Auskunft (isoliert): von 10 % bis 50 % der zu erwartenden Vergütung, je nach Bedeutung der Auskunft für die klagende Partei im Hinblick auf die Durchsetzung des Zahlungsanspruchs. 10. Auskunft/Rechnungslegung/Stufenklage (für leistungsabhängige Vergütung z.B. Provision oder Bonus): Dazu wird auf I. Nr. 1 verwiesen. 9. Auflösungsantrag nach dem KSchG Bewertung entsprechend I. Nr. 4. 8. Arbeitszeitveränderung 7.2 Nachweis nach dem Nachweisgesetz: 10 % einer Monatsvergütung. ** 7.1 Handelt es sich hierbei nur um reine Bescheinigungen z.B. hinsichtlich sozialversicherungsrechtlicher Vorgänge, Urlaub oder Lohnsteuer: pro Arbeitspapier 10 % einer Monatsvergütung. ** 7. Arbeitspapiere Wird in einer Bestandsstreitigkeit im Wege der Klagehäufung Annahmeverzugsvergütung geltend gemacht, bei der die Vergütung vom streitigen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängt, so besteht nach dem Beendigungszeitpunkt eine wirtschaftliche Identität zwischen Bestandsstreit und Annahmeverzug. Nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG findet keine Wertaddition statt. Der höhere Wert ist maßgeblich. 6. Annahmeverzug Bewertung entsprechend I. Nr. 4. 5. Altersteilzeitbegehren 4.2 Bei Änderungskündigungen mit Vergütungsänderung oder sonstigen messbaren wirtschaftlichen Nachteilen: 3-fache Jahresdifferenz, mindestens 1 Monatsvergütung, höchstens die Vergütung für ein Vierteljahr.** 4.1 1 Monatsvergütung** bis zu einem Vierteljahresentgelt** je nach dem Grad der Vertragsänderung. 4. Änderungskündigung - bei Annahme unter Vorbehalt - und sonstiger Streit über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses: Reine Abrechnung nach § 108 GewO, gegebenenfalls auch kumulativ mit einer Vergütungsklage: 5 % der Vergütung für den geltend gemachten Abrechnungszeitraum. 3. Abrechnung 2.2 Mehrere   in   einem   Verfahren   angegriffene   Abmahnungen   werden   mit   maximal dem Vierteljahresentgelt bewertet.** 2.1 Der Streit über eine Abmahnung wird - unabhängig von der Anzahl und der Art der darin enthaltenen Vorwürfe und unabhängig von dem Ziel der Klage (Entfernung, vollständige Entfernung, ersatzlose Entfernung, Zurücknahme/Widerruf, Feststellung der Unwirksamkeit) - mit 1 Monatsvergütung** bewertet. 2. Abmahnung Wird im Kündigungsrechtsstreit eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragt (§§ 9, 10 KSchG; § 13 Abs. 1 S. 3 - 5, Abs. 2 KSchG; § 14 Abs. 2 S. 2 KSchG), führt dies nicht zu einer Werterhöhung. Wird in der Rechtsmittelinstanz isoliert über die Auflösung gestritten, gilt § 42 Abs. 2 S. 1 GKG; wird isoliert über die Abfindungshöhe gestritten, ist maßgebend der streitige Differenzbetrag, höchstens jedoch das Vierteljahresentgelt.** Eine im Vergleich vereinbarte Abfindung in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG ist nicht streitwerterhöhend; Vereinbarungen über andere Abfindungen oder einen Nachteilsausgleich im Vergleich können hingegen zu einer Werterhöhung führen. Wird hingegen über eine Sozialplanabfindung, über eine tarifliche Abfindung oder über einen Fall des Nachteilsausgleichs nach § 113 Abs. 1 BetrVG gestritten, richtet sich der Wert nach dem streitigen Betrag. Ggf. ist das zum Hilfsantrag (siehe I. Nr. 18) Ausgeführte zu beachten. 1. Abfindung und Auflösungsantrag, tarifliche Abfindung, Sozialplanabfindung, Nachteilsausgleich Nr. Gegenstand URTEILSVERFAHREN
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Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, müssen Sie sich über die Kosten arbeitsrechtlicher Beratung oder eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens keine Sorgen zu machen. Im Rahmen des Versicherungsvertrages übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung unsere Gebühren. Auf Wunsch klären wir mit Ihrer Rechtsschutzversicherung alles Erforderliche und rechnen direkt mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ab. Ihre Obliegenheiten aus dem Versicherungsverhältnis übernehmen wir dabei allerdings nicht. Wenn sie nicht rechtsschutzversichert sind, besteht oftmals für außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen. Geht es um ein gerichtliches Verfahren, dann klären wir vorab mit Ihnen, ob für Sie Prozesskostenhilfe in Betracht kommt. Auch im arbeitsrechtlichen Verfahren richten sich die anwaltlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert. Eine Besonderheit besteht: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es keine Kostenerstattung der außergerichtlichen Kosten durch den Gegner. Auch wenn Sie gewinnen, müssen Sie in der ersten Instanz die Anwaltskosten selbst tragen. Das gilt auch, wenn es gar nicht zum Prozess gekommen ist und wir Ihr Problem außergerichtlich gelöst haben. Was kostet eine Kündigungsschutzklage? Der Gegenstandswert beträgt Ihr Vierteljahresbruttoeinkommen. Sie verdienen brutto im Monat 1850,00 EUR, dann beträgt der Wert, nach dem sich die Gebühren richten 5.550,00 EUR. Es entstehen folgende Gebühren: Kommt es zu einem Vergleich, dann kommt noch eine Vergleichsgebühr hinzu, sodass  die Gesamtkosten dann 1.498,21 EUR betragen. Eine herausgehandelte Abfindung erhöht nicht die Kosten. Selbst wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind und keine Prozesskostenhilfe erhalten, rechnet sich ein Kündigungsschutzverfahren, wenn wir eine Abfindung von nur einem Bruttomonatsgehalt für Sie herausholen. Die Landesarbeitsgerichte haben zur Vereinheitlichung der Gebühren einen gemeinsamen Streitwertkatalog erarbeitet, an dem sich bundesweit die Gericht und Anwälte orientieren.
Gerichtliches Verfahren - Kündigungsschutz 1,30 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 13 RVG (Streitwert: 5.500,00 €) 460,20 € 1,20 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 13 RVG (Streitwert: 5.500,00 €) 424,80 € Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV 20,00 € Zwischensumme 905,00 € 19,00 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 171,95 € Endsumme 1.076,95 € URTEILSVERFAHREN Nr. Gegenstand 1. Abfindung und Auflösungsantrag, tarifliche Abfindung, Sozialplanabfindung, Nachteilsausgleich Wird im Kündigungsrechtsstreit eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragt (§§ 9, 10 KSchG; § 13 Abs. 1 S. 3 - 5, Abs. 2 KSchG; § 14 Abs. 2 S. 2 KSchG), führt dies nicht zu einer Werterhöhung. Wird in der Rechtsmittelinstanz isoliert über die Auflösung gestritten, gilt § 42 Abs. 2 S. 1 GKG; wird isoliert über die Abfindungshöhe gestritten, ist maßgebend der streitige Differenzbetrag, höchstens jedoch das Vierteljahresentgelt.** Eine im Vergleich vereinbarte Abfindung in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG ist nicht streitwerterhöhend; Vereinbarungen über andere Abfindungen oder einen Nachteilsausgleich im Vergleich können hingegen zu einer Werterhöhung führen. Wird hingegen über eine Sozialplanabfindung, über eine tarifliche Abfindung oder über einen Fall des Nachteilsausgleichs nach § 113 Abs. 1 BetrVG gestritten, richtet sich der Wert nach dem streitigen Betrag. Ggf. ist das zum Hilfsantrag (siehe I. Nr. 18) Ausgeführte zu beachten. 2. Abmahnung 2.1 Der Streit über eine Abmahnung wird - unabhängig von der Anzahl und der Art der darin enthaltenen Vorwürfe und unabhängig von dem Ziel der Klage (Entfernung, vollständige Entfernung, ersatzlose Entfernung, Zurücknahme/Widerruf, Feststellung der Unwirksamkeit) - mit 1 Monatsvergütung** bewertet. 2.2 Mehrere   in   einem   Verfahren   angegriffene   Abmahnungen   werden   mit   maximal dem Vierteljahresentgelt bewertet.** 3. Abrechnung Reine Abrechnung nach § 108 GewO, gegebenenfalls auch kumulativ mit einer Vergütungsklage: 5 % der Vergütung für den geltend gemachten Abrechnungszeitraum. 4. Änderungskündigung - bei Annahme unter Vorbehalt - und sonstiger Streit über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses: 4.1 1 Monatsvergütung** bis zu einem Vierteljahresentgelt** je nach dem Grad der Vertragsänderung. 4.2 Bei Änderungskündigungen mit Vergütungsänderung oder sonstigen messbaren wirtschaftlichen Nachteilen: 3-fache Jahresdifferenz, mindestens 1 Monatsvergütung, höchstens die Vergütung für ein Vierteljahr.** 5. Altersteilzeitbegehren Bewertung entsprechend I. Nr. 4. 6. Annahmeverzug Wird in einer Bestandsstreitigkeit im Wege der Klagehäufung Annahmeverzugsvergütung geltend gemacht, bei der die Vergütung vom streitigen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängt, so besteht nach dem Beendigungszeitpunkt eine wirtschaftliche Identität zwischen Bestandsstreit und Annahmeverzug. Nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG findet keine Wertaddition statt. Der höhere Wert ist maßgeblich. 7. Arbeitspapiere 7.1 Handelt es sich hierbei nur um reine Bescheinigungen z.B. hinsichtlich sozialversicherungsrechtlicher Vorgänge, Urlaub oder Lohnsteuer: pro Arbeitspapier 10 % einer Monatsvergütung. ** 7.2 Nachweis nach dem Nachweisgesetz: 10 % einer Monatsvergütung. ** 8. Arbeitszeitveränderung Bewertung entsprechend I. Nr. 4. 9. Auflösungsantrag nach dem KSchG Dazu wird auf I. Nr. 1 verwiesen. 10. Auskunft/Rechnungslegung/Stufenklage (für leistungsabhängige Vergütung z.B. Provision oder Bonus): 10.1 Auskunft (isoliert): von 10 % bis 50 % der zu erwartenden Vergütung, je nach Bedeutung der Auskunft für die klagende Partei im Hinblick auf die Durchsetzung des Zahlungsanspruchs. 10.2 Eidesstattliche Versicherung (isoliert): 10 % der Vergütung. 10.3 Zahlung:  Nennbetrag  (ggf.   nach  der  geäußerten   Erwartung  der  klagenden  Partei, unter Berücksichtigung von § 44 GKG). 11. Befristung, sonstige Beendigungstatbestände Für den Streit über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede, einer auflösenden Bedingung, einer Anfechtung   des   Arbeitsvertrags,    einer   Eigenkündigung    und    eines   Auflösungs- oder Aufhebungsvertrags gelten die Bewertungsgrundsätze der I. Nrn. 20 und 21 sowie der Nr. 17. 12. Beschäftigungsanspruch 1 Monatsvergütung. ** 13. Betriebsübergang 14. Direktionsrecht - Versetzung Von in der Regel 1 Monatsvergütung bis zu einem Vierteljahresentgelt**, abhängig vom Grad der Belastungen aus der Änderung der Arbeitsbedingungen für die klagende Partei. 15. Einstellungsanspruch/Wiedereinstellungsanspruch Die Vergütung für ein Vierteljahr; ** ggf. unter Berücksichtigung von I. Nr. 18. 16. Einstweilige Verfügung 16.1 Bei Vorwegnahme der Hauptsache: 100 % des allgemeinen Wertes. 16.2 Einstweilige Regelung: Je nach Einzelfall, i.d.R. 50 % des Hauptsachestreitwerts. 17. Feststellungsantrag, allgemeiner (Schleppnetzantrag): 17.1 Allgemeiner Feststellungsantrag isoliert: höchstens Vergütung für ein Vierteljahr. 17.2 Allgemeiner Feststellungsantrag neben punktuellen Bestandsschutzanträgen (Schleppnetzantrag): keine zusätzliche Bewertung (arg. § 42 Abs. 2 S. 1 GKG). 18. Hilfsantrag Auch uneigentlicher/unechter Hilfsantrag: Es gilt § 45 Abs. 1 S. 2 und 3 GKG.  19. Konkurrentenklage 19.1 Isolierter Abbruch des Bewerbungsverfahrens: 1 Monatsvergütung. ** 19.2 Neubescheidung: 2 Monatsvergütungen. ** 19.3. Übertragung der begehrten Stelle: Vergütung für ein Vierteljahr. ** 19.4 Einstweilige Verfügung: siehe unter I. 16 20. Kündigung (eine) Die Vergütung für ein Vierteljahr**, es sei denn unter Auslegung des Klageantrags und der Klagebegründung ist nur ein Fortbestand des Arbeitsverhältnisses von unter 3 Monaten im Streit (dann entsprechend geringerer Wert). 21. Kündigungen (mehrere): 21.1 Außerordentliche Kündigung, die hilfsweise als ordentliche erklärt wird (einschließlich Umdeutung nach § 140 BGB): höchstens die Vergütung für ein Vierteljahr**, unabhängig davon, ob sie in einem oder in mehreren Schreiben erklärt werden. 21.2 Mehrere Kündigungen ohne Veränderung des Beendigungszeitpunktes: keine Erhöhung. 21.3 Folgekündigungen mit Veränderung des Beendigungszeitpunktes: Für jede Folgekündigung die Entgeltdifferenz  zwischen  den  verschiedenen   Beendigungszeitpunkten,   maximal  jedoch die Vergütung für ein Vierteljahr** für jede Folgekündigung. Die erste Kündigung - bewertet nach den Grundsätzen der I. Nr. 20 - ist stets die mit dem frühesten Beendigungszeitpunkt, auch wenn sie später ausgesprochen und später angegriffen wird. Die Grundsätze des Absatzes 1 gelten jeweils für die betreffende Instanz. Fallen Klagen gegen einzelne Kündigungen im Laufe des Verfahrens in einer Instanz weg, gelten die Grundsätze des ersten Absatzes ab diesem Zeitpunkt für die in dieser Instanz verbleibenden Kündigungen.
Arbeitsrecht Kosten und Prozesskostenhilfe Andreas Janssen* - Rechtsanwalt                                 - Fachanwalt für Arbeitsrecht                                   - Fachanwalt für Familienrecht
Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, müssen Sie sich über die Kosten arbeitsrechtlicher Beratung oder eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens keine Sorgen zu machen. Im Rahmen des Versicherungsvertrages übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung unsere Gebühren. Auf Wunsch klären wir mit Ihrer Rechtsschutzversicherung alles Erforderliche und rechnen direkt mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ab. Ihre Obliegenheiten aus dem Versicherungsverhältnis übernehmen wir dabei allerdings nicht. Wenn sie nicht rechtsschutzversichert sind, besteht oftmals für außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen. Geht es um ein gerichtliches Verfahren, dann klären wir vorab mit Ihnen, ob für Sie Prozesskostenhilfe in Betracht kommt. Auch im arbeitsrechtlichen Verfahren richten sich die anwaltlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert. Eine Besonderheit besteht: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es keine Kostenerstattung der außergerichtlichen Kosten durch den Gegner. Auch wenn Sie gewinnen, müssen Sie in der ersten Instanz die Anwaltskosten selbst tragen. Das gilt auch, wenn es gar nicht zum Prozess gekommen ist und wir Ihr Problem außergerichtlich gelöst haben. Was kostet eine Kündigungsschutzklage? Der Gegenstandswert beträgt Ihr Vierteljahresbruttoeinkomme n. Sie verdienen brutto im Monat 1850,00 EUR, dann beträgt der Wert, nach dem sich die Gebühren richten 5.550,00 EUR. Es entstehen folgende Gebühren: Kommt es zu einem Vergleich, dann kommt noch eine Vergleichsgebühr hinzu, sodass  die Gesamtkosten dann 1.498,21 EUR betragen. Eine herausgehandelte Abfindung erhöht nicht die Kosten. Selbst wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind und keine Prozesskostenhilfe erhalten, rechnet sich ein Kündigungsschutzverfahren, wenn wir eine Abfindung von nur einem Bruttomonatsgehalt für Sie herausholen. Die Landesarbeitsgerichte haben zur Vereinheitlichung der Gebühren einen gemeinsamen Streitwertkatalog erarbeitet, an dem sich bundesweit die Gericht und Anwälte orientieren.
Gerichtliches Verfahren - Kündigungsschutz 1,30 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 13 RVG (Streitwert: 5.500,00 €) 460,20 € 1,20 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 13 RVG (Streitwert: 5.500,00 €) 424,80 € Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV 20,00 € Zwischensumme 905,00 € 19,00 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 171,95 € Endsumme 1.076,95 € Wird im Kündigungsrechtsstreit eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragt (§§ 9, 10 KSchG; § 13 Abs. 1 S. 3 - 5, Abs. 2 KSchG; § 14 Abs. 2 S. 2 KSchG), führt dies nicht zu einer Werterhöhung. Wird in der Rechtsmittelinstanz isoliert über die Auflösung gestritten, gilt § 42 Abs. 2 S. 1 GKG; wird isoliert über die Abfindungshöhe gestritten, ist maßgebend der streitige Differenzbetrag, höchstens jedoch das Vierteljahresentgelt.** Eine im Vergleich vereinbarte Abfindung in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG ist nicht streitwerterhöhend; Vereinbarungen über andere Abfindungen oder einen Nachteilsausgleich im Vergleich können hingegen zu einer Werterhöhung führen. Wird hingegen über eine Sozialplanabfindung, über eine tarifliche Abfindung oder über einen Fall des Nachteilsausgleichs nach § 113 Abs. 1 BetrVG gestritten, richtet sich der Wert nach dem streitigen Betrag. Ggf. ist das zum Hilfsantrag (siehe I. Nr. 18) Ausgeführte zu beachten. 1. Abfindung und Auflösungsantrag, tarifliche Abfindung, Sozialplanabfindung, Nachteilsausgleich Nr. Gegenstand URTEILSVERFAHREN
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Kosten

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