Neue Gesetzeslage bei zur gemeinsamen Elternlichen Sorge !

Elterliche Sorge ist die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (§ 1626 Abs. 1 BGB). Die   elterliche   Sorge   umfasst   die   Sorge   für   die   Person   des   Kindes   (Personensorge)   und   das   Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Die Eltern vertreten ihr minderjähriges Kind rechtlich.

Zur Personensorge gehören:

• die tatsächliche Sorge für das Wohlergehen des Kindes, • die Pflege, • die Beaufsichtigung und Erziehung, • die medizinische Versorgung, • das Schulbestimmungsrecht, • das Recht der Namensgebung, • die Gesundheitsfürsorge und • das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Zur Vermögenssorge zählen

• alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Kindesvermögen zu erhalten, zu verwerten und zu vermehren. Bei   der   Pflege   und   Erziehung   berücksichtigen   die   Eltern   die   wachsende   Fähigkeit   und   das   wachsende Bedürfnis   des   Kindes   zu   selbständigem   verantwortungsbewusstem   Handeln.   Sie   besprechen   mit   dem Kind,   soweit   es   nach   dessen   Entwicklungsstand   angezeigt   ist,   Fragen   der   elterlichen   Sorge   und streben Einvernehmen an. (§ 1626 Abs. 2 BGB) . Die   elterliche   Sorge   üben   die   gemeinsam   sorgeberechtigten   Eltern   gemeinsam   zum   Wohle   ihrer   Kinder aus   –   in   eigener   Verantwortung   und   im   gegenseitigen   Einvernehmen.   In   Fragen   der   elterlichen   Sorge sollen die Eltern möglichst Einverständnis erzielen.

Elterliche Sorge miteinander verheirateter Eltern

• Sind   die   Eltern   miteinander   verheiratet,   steht   ihnen   die   elterliche   Sorge   gemeinsam   zu.   Sind   die Eltern   zur   Zeit   der   Geburt   Ihres   Kindes   nicht   miteinander   verheiratet   und   heiraten   sie   später, steht ihnen ab der Heirat die elterliche Sorge automatisch kraft Gesetzes gemeinsam zu.

Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter

Eltern

Die    elterliche    Sorge    steht    mit    miteinander    verheirateten    Eltern    gemeinsam    zu,    wenn    sie    eine Sorgeerklärung    beim    Jugendamt    oder    Notar    abgeben    (§    1626a    I    BGB) .    Die    gemeinsame Sorgeerklärung   ist   zurzeit   nur   mit   Zustimmung   der   Mutter   möglich.   Gibt   sie   keine   gemeinsame Sorgeerklärung mit dem Vater des Kindes ab, bleibt sie allein sorgeberechtigt. (§ 1626a II BGB) Hat   die   Mutter   unverheirateter   Eltern   die   Zustimmung   zur   gemeinsamen   Sorge   nicht   erklärt,   war   der Kindesvater früher machtlos und musste sich dieser Entscheidung beugen.

Elterliche Sorge jetzt auch für Väter ohne Trauschein

Das   hat   sich   durch   die   Entscheidung   des   Bundesverfassungsgerichts   vom   21.   Juni   2012   -   1   BvR 420/09. Das   BVerfG   hat   in   dieser   Entscheidung   die   Regelungen   der   §   1626a   Abs.   1   Nr.   1   und   §   1672   Abs.   1 BGB für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 2 GG erklärt. Der ´Gesetzgeber hat nach 3 Jahren reagiert und § 1626 a BGB wie folgt geändert: § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, 1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen              wollen (Sorgeerklärungen), 2.  wenn sie einander heiraten oder 3. soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. (2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche  Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. (3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge. Damit können nunmehr Väter unter den o.g. Voraussetzungen • die gemeinsame elterliche Sorge, • die Alleinsorge für sich gerichtlich durchsetzen. 1 . Die   Möglichkeiten   des   Zugangs   des   nicht   mit   der   Kindesmutter   verheirateten   Vaters   zur gemeinsamen   elterlichen   Sorge   werden   deutlich   erweitert.   Die   gemeinsame   Sorge   entsteht nunmehr   auch,   soweit   das   Familiengericht   den   Eltern   auf   Antrag   eines   Elternteils   die gemeinsame   elterliche   Sorge   überträgt.   Dabei   soll   das   Familiengericht   regelmäßig   die Übertragung    der    gemeinsamen    Sorge    beschließen,    wenn    sie    dem    Kindeswohl    nicht widerspricht . 2 . Schweigt   der   andere   Elternteil   oder   trägt   er   keine   potenziell   kindeswohlrelevanten   Gründe vor   und   sind   solche   Gründe   auch   sonst   nicht   ersichtlich,   besteht   eine   gesetzliche   Vermutung, dass   die   gemeinsame   Sorge   dem   Kindeswohl   nicht   widerspricht.   Ihr   soll   in   diesen   Fällen   in einem   beschleunigten   und   überdies   vereinfachten   Verfahren   zur   Durchsetzung   verholfen werden. 3 . Beide   Elternteile   sollen   mit   Hilfe   des   Familiengerichts   die   gemeinsame   Sorge   erreichen können.   Auch   die   allein   sorgeberechtigte   Mutter   soll   mithin   die   Möglichkeit   erhalten,   den Vater in die gemeinsame Sorge einzubinden . 4 . Außerdem   wird   dem   Vater   der   Zugang   zur   Alleinsorge   auch   ohne   Zustimmung   der   Mutter eröffnet,   und   zwar,   sofern   eine   gemeinsame   elterliche   Sorge   nicht   in   Betracht   kommt   und   zu erwarten    ist,    dass    die    Übertragung    auf    den    Vater    dem    Wohl    des    Kindes    am    besten entspricht. Auch die elterliche Sorge bei Getrenntleben ist durch den Gesetzgeber nunmehr aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt worden. „§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern (1)   Leben   Eltern   nicht   nur   vorübergehend   getrennt   und   steht   ihnen   die   elterliche   Sorge   gemeinsam   zu, so   kann   jeder   Elternteil   beantragen,   dass   ihm   das   Familiengericht   die   elterliche   Sorge   oder   einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit 1.   der   andere   Elternteil   zustimmt,   es   sei   denn,   das   Kind   hat   das   vierzehnte   Lebensjahr   vollendet und widerspricht der Übertragung, oder 2.   zu   erwarten   ist,   dass   die   Aufhebung   der   gemeinsamen   Sorge   und   die   Übertragung   auf   den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. (2)   Leben   Eltern   nicht   nur   vorübergehend   getrennt   und   steht   die   elterliche   Sorge   nach   §   1626a Absatz 3   der   Mutter   zu,   so   kann   der   Vater   beantragen,   dass   ihm   das   Familiengericht   die   elterliche   Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit 1.   die   Mutter   zustimmt,   es   sei   denn,   die   Übertragung   widerspricht   dem   Wohl   des   Kindes   oder   das Kind hat das vierzehnte Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder 2. eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht. (3)   Ruht   die   elterliche   Sorge   der   Mutter   nach   §   1751 Absatz   1   Satz   1,   so   gilt   der Antrag   des   Vaters   auf Übertragung   der   gemeinsamen   elterlichen   Sorge   nach   §   1626a Absatz   2   als Antrag   nach Absatz   2. Dem Antrag   ist   stattzugeben,   soweit   die   Übertragung   der   elterlichen   Sorge   auf   den   Vater   dem   Wohl des Kindes nicht widerspricht. (4)   Den   Anträgen   nach   den   Absätzen   1   und   2   ist   nicht   stattzugeben,   soweit   die   elterliche   Sorge   auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.“ Gerichtliche Entscheidungen zum neuen Sorgerecht sind bislang noch nicht veröffentlicht. Von erheblicher Bedeutung wird in der Praxis sein, wie die Gerichte die gesetzliche Vermutungsregelung handhaben werden. Nach dem reinen Wortlaut besteht die gesetzliche Vermutungsregelung, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht schon dann nicht, wenn die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter nicht schweigt und sich in dem geichtlichen Verfahren die Abweisung des Antrags begehrt. “Schweigt   der   andere   Elternteil   oder    trägt   er   keine   potenziell   kindeswohlrelevanten   Gründe   vor   und sind   solche   Gründe   auch   sonst   nicht   ersichtlich,   besteht   eine   gesetzliche   Vermutung,   dass   die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.” Durch   die   Verknüpfung   der   beiden   Alternativen   mit   “oder”   braucht   nach   dem   Gesetzeswortlaut   nur eine   der   beiden   Alternativen´vorzuliegen,   damit   die   gesetzliche   Vermutung,   dass   die   gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes entspricht, zerstört ist. Orientierungspunkt,    wo    hier    die    Reise    der    Familiengerichte    hingehen    wird,    kann    die Gesetzesbegründung liefern: “Das Familiengericht überträgt den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Anders als nach der Übergangsregelung des BVerfG im Beschluss vom 21. Juli 2010 ist keine positive Feststellung erforderlich, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht. Liegen keine Gründe vor, die gegen die gemeinsame elterliche Sorge sprechen, sollen grundsätzlich beide Eltern gemeinsam sie tragen. Dies ist das Leitbild des Entwurfs. Die danach vorgesehene nur negative Kindeswohlprüfung bringt die Überzeugung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht und ihm verdeutlicht, dass beide Eltern gleichermaßen bereit sind, für das Kind Verantwortung zu tragen (BVerfGE 107, 150 ff., 155). Es entspricht dem Kindeswohl, wenn ein Kind in dem Bewusstsein lebt, dass beide Eltern für es Verantwortung tragen, und wenn es seine Eltern in wichtigen Entscheidungen für sein Leben als gleichberechtigt erlebt. Diese Erfahrung ist aufgrund der Vorbildfunktion der Eltern wichtig und für das Kind und für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit prägend. Zudem werden in Diskussionen regelmäßig mehr Argumente erwogen als bei Alleinentscheidungen (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 7. Februar 2011, FamRZ 2011, 1659 f.).Im Rahmen der negativen Kindeswohlprüfung wird das Gericht häufig auch zu entscheiden haben, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, weil die Eltern nicht über die für die gemeinsame Sorgetragung erforderliche Kooperationswilligkeit oder Kooperationsfähigkeit verfügen. Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt nach der Rechtsprechung des BVerfG eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus und erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen (BVerfGE 107, 150 ff., 169). Dabei kann jedoch nicht bereits die Ablehnung einer gemeinsamen Sorge durch die Kindesmutter die Annahme begründen, dass in einem solchen Fall die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, denn dann hätte es die Mutter nach wie vor allein in der Hand, ob es zu einer gemeinsamen Sorgetragung kommt oder nicht. Angesichts des gesetzlichen Leitbildes, das nunmehr nach Möglichkeit die in gemeinsamer Verantwortung ausgeübte Sorge beider Elternteile vorsieht, ist zu verlangen, dass konkrete Anhaltspunkte dafür dargetan werden, dass eine gemeinsame Sorge sich nachteilig auf das Kind auswirken würde. Dies gilt umso mehr, als beide Elternteile aufgerufen sind zu lernen, ihre persönlichen Konflikte, die auf der Paarebene zwischen ihnen bestehen mögen, beiseite zu lassen und um des Wohls ihres Kindes willen sachlich und, soweit das Kind betroffen ist, konstruktiv miteinander umzugehen. Sie sind mithin gehalten, sich um des Kindes willen, notfalls unter Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe von außen, um eine angemessene Kommunikation zu bemühen.” (Gesetzesentwurf, S. 23 ff.) Bislang hat sich nur das Kammergericht am Rande einer Entscheidung zum neunen Sorgerecht geäußert: “Auch in Anwendung dieser – herabgesetzten – Anforderungen für ein gemeinsames Sorgerecht kommt dies vorliegend nicht in Betracht.” (Kammergericht 18 UF 215/11, Beschluss vom 15.05.2013, dort Rn. 36) Mit Ihrem Anwalt stehen Sie bei Problemen mit der elterlichen Sorge nicht allein. Wir stehen bei der Regelung der elterlichen Sorge an Ihrer Seite! Das    verspricht    Ihnen    Ihr    Fachanwalt    für    Famlienrecht    in    Magdeburg,    Herr Rechtsanwalt Andreas Janssen.